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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dienstplan - Sonntagsarbeit - Feiertagsarbeit - Ausgleich durch Freizeit - Freizeitausgleich - Anspruch auf Zusatzvergütung

Papierfundstellen

• NZA 1986, 716

Wird zitiert von ... (10)

• BAG, 21.08.1991 - 5 AZR 91/91

  Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit.

  Ferner ist entschieden worden, daß der in § 15 Abs. 6 Unterabs. 2 MTB II vorgesehene Dienstausgleich für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit auch dann gewährt ist, wenn der Arbeitnehmer am vorgesehenen Ausgleichstag erkrankt (BAG Urteil vom 25. Februar 1986 - 3 AZR 328/84 - AP Nr. 4 zu § 15 MTB II).
• BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 11/90

  Mitbestimmung bei Freizeitausgleich

  Das liegt allein in der "Risikosphäre" des Arbeitnehmers, ebenso, wie ein gesetzlicher Feiertag nicht deshalb "nachverlangt" werden kann, weil der Arbeitnehmer am Feiertag arbeitsunfähig krank war, der Überstundenausgleich durch bezahlte Arbeitsbefreiung nach § 17 Abs. 5 BAT auch erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer nach Festlegung der Arbeitsbefreiung arbeitsunfähig erkrankt (BAG Urteil vom 4. September 1985, BAGE 49, 273, 277 f. [BAG 04.09.1985 - 7 AZR 531/82] = AP Nr. 13 zu § 17 BAT, zu III 1 der Gründe) oder der in § 15 Abs. 6 Unterabs. 2 MTB II vorgesehene Dienstausgleich für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit auch dann gewährt ist, wenn der Arbeitnehmer am vorgesehenen Ausgleichstag erkrankt (BAG Urteil vom 25. Februar 1986 - 3 AZR 328/84 - AP Nr. 4 zu § 15 MTB II).
• BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 69/87

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche

  Der Spruch der Einigungsstelle und die vom Betriebsrat vorgeschlagene Klausel sind auch nicht materiell identisch: Bei der vom Betriebsrat vorgeschlagenen Regelung wird nämlich zunächst das Rolliersystem ohne Modifizierung eingeführt und dann nur aus dem Zusammenfall von Rolliertag und gesetzlichem Feiertag eine rechtliche Folge gezogen, die sich nicht aus § 1 FeiertagslohnzahlungsG ergibt und in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht (BAGE 49, 273 = AP Nr. 13 zu § 17 BAT; Urteil vom 25. Februar 1986 - 3 AZR 328/84 - AP Nr. 4 zu § 15 MTB II).

 
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 652/86

  Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit

  Wenn die Parteien schon vor der Erkrankung für einen bestimmten Tag eine unbezahlte Arbeitsfreistellung vereinbart haben, dann ist damit der Freistellungsanspruch gewährt (vgl. BAGE 43, 1, 2 f. [BAG 25.05.1983 - 5 AZR 236/80] = AP Nr. 53 zu § 1 LohnFG zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 25. Februar 1986 - 3 AZR 328/84 - AP Nr. 4 zu § 15 MTB II, zu 2 b und c der Gründe).
• LAG Berlin, 20.03.1991 - 13 Sa 113/90

  Freizeitausgleich und Arbeitsunfähigkeit

  Die nach der geregelten Arbeitsfreistellung eingetretene Arbeitsunfähigkeit ändert hieran nichts (vgl. BAG AP Nr. 53 zu § 1 LFG, zu 1 der gründe; BAG Urteil v. 25.2.1986 - 3 AZR 328/84 - AP Nr. 4 zu § 15 MTB II, zu 2 b und c der Gründe; BAG Urteil v. 4.9.1985 - 7 AZR 531/82 - AP Nr. 13 zu § 17 Abs. 5 BAT, zu III 1 der Gründe; BAG Urteil v. 2.12.1987 - 5 AZR 652/86 - NzA 1988, 739, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 468/91

  Barabgeltung für freie Tage zu zahlen, die infolge krankheitsbedingter …

  Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 4. September 1985 (BAGE 49, 273 = AP Nr. 13 zu § 17 BAT ) und vom 25. Februar 1986 (- 3 AZR 328/84 - AP Nr. 4 zu § 15 MTB II).
• LAG Hessen, 15.05.1991 - 2 Sa 1406/90

  Freizeitausgleich für abgeleistete Überstunden; Barabgeltung von …

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• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.1995 - 4 Sa 978/94

  Voraussetzungen für das Vorliegen des notwendigen Feststellungsinteresses ; …

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• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.1995 - 4 Sa 975/94

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Streit über die Dauer der …

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• LAG Schleswig-Holstein, 05.07.1990 - 6 Sa 195/90

  Nachgewährung freier Tage bei Arbeitsunfähigkeit

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